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Bestattungsvertrag: Widerruf und Rücktritt

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Verträge sind einzuhalten ("pacta sunt servanda"). Dies gilt selbstverständlich auch für einen Bestattungsvertrag, der - wie im deutschen Recht die meisten Verträge - formlos, d.h. zum Beispiel mündlich geschlossen werden kann. Es gibt jedoch verschiedene Möglichkeiten, sich von einem geschlossenen Bestattungsvertrag wieder zu lösen.

I. Kündigungsmöglichkeit

Da auf den Bestattungsvertrag im Wesentlichen die werkvertraglichen Regelungen anwendbar sind, ist ein Bestattungsvertrag grundsätzlich jederzeit frei kündbar. Allerdings ist im Falle einer Kündigung dem Bestatter (nach § 649 S. 2, 3 BGB, "Kündigungsrecht des Bestellers") die vereinbarte Vergütung abzüglich der ersparten Aufwendungen zu zahlen. Das bedeutet, dass dem Bestatter in etwa der Reingewinn zu ersetzen ist, den er mit dem Vertrag gemacht hätte, wenn er "normal" durchgeführt worden wäre.

Zum Zeitpunkt der Kündigung eventuell bereits erbrachte Leistungen sind dem Vertrag entsprechend zu vergüten. Der dann im Übrigen zu erstattende Reingewinn ist lediglich auf die restlichen Positionen zu berechnen. Ohne Beweis eines anderen Betrages wird vom Gesetz (§ 649 S. 3 BGB) vermutet, dass der zu ersetzende Betrag fünf Prozent der vereinbarten Gesamtvergütung für die infolge der Kündigung nicht mehr erbrachten Leistungen entspricht.

Besteht ein "wichtiger Grund" für die Kündigung, kann ausnahmsweise auch ohne die Pflicht zur Zahlung der Vergütung vom Vertrag zurückgetreten werden. Dies ist dann der Fall, wenn dem Kunden ein weiteres Festhalten am Vertrag nicht zugemutet werden kann. Wann dies im Einzelnen zutrifft, darüber kann naturgemäß häufig gestritten werden.

Mitunter werden Bestatterkunden Verträge vorgelegt, bei denen in den AGB das ordentliche Kündigungsrecht (die freie Kündbarkeit) ausgeschlossen wird. Dies hält Aeternitas für juristisch nicht haltbar. Dennoch sollten Kunden solche Verträge gar nicht erst unterschreiben. Auch gesonderte Vereinbarungen, in denen ein Kündigungsrecht ausgeschlossen wird, sollten Bestatterkunden von vornherein ablehnen.

II. Widerrufsrecht

Es gibt Situationen, in denen sich der Kunde ohne Vorliegen eines "wichtigen Grundes" und ohne zu einer Ersatzleistung verpflichtet zu sein, von dem Vertrag lösen kann. Dies ist dann der Fall, wenn ein Widerrufsrecht (entsprechend § 355 BGB, "Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen") besteht. Dies kann bei Bestatterverträgen zum einen bei sogenannten Fernabsatzgeschäften und zum anderen sehr häufig bei sogenannten Haustürgeschäften zutreffen.

1) Fernabsatzgeschäfte

Wenn ein sogenannter Fernabsatzvertrag (nach § 312 c BGB, "Fernabsatzverträge") vorliegt, besteht ein Widerrufsrecht (nach § 355 BGB). Dies ist grundsätzlich dann der Fall, wenn der Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Benutzung von sogenannten Fernkommunikationsmitteln zustande kommt. Da bei einem Bestattungsvertrag regelmäßig ein Verbraucher (Kunde) und ein Unternehmer (Bestatter) miteinander ins Geschäft kommen, verbleibt noch die Frage, wann lediglich "Fernkommunikationsmittel" benutzt werden. Diese werden in § 312 c Abs. 2 BGB recht verständlich definiert: "Fernkommunikationsmittel im Sinne dieses Gesetzes sind alle Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrags eingesetzt werden können, ohne dass die Vertragsparteien gleichzeitig körperlich anwesend sind, wie Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails, über den Mobilfunkdienst versendete Nachrichten (SMS) sowie Rundfunk und Telemedien." Wird daher zum Beispiel der Bestattungsvertrag lediglich telefonisch oder über das Internet abgeschlossen, so wird regelmäßig ein Widerrufsrecht bestehen, welches bei ordnungsgemäßer Belehrung zwei Wochen nach Vertragsschluss abläuft. Wird nicht belehrt, besteht das Widerrufsrecht unter Umständen noch ein Jahr und 14 Tage nach Vertragsschluss.

2) Haustürgeschäfte

Wird ein Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossen, so ist ebenfalls von einem Widerrufsrecht auszugehen. Seit dem 13.06.2014 gilt dies auch dann, wenn der Verbraucher den Kunden zu sich nach Hause bestellt hat. Daher besteht heute in dem Standardfall des Besuchs durch einen Bestatter im Trauerhaus und der dortigen Beauftragung mit der Bestattung ein Widerrufsrecht.

3) Widerrufsfolgen

Sind keinerlei Leistungen des Bestatters erbracht worden, so kann man sich bei Bestehen eines Widerrufsrechts "kostenlos" vom Vertrag lösen. Nach § 357 Abs. 8 BGB ("Rechtsfolgen des Widerrufs...") schuldet der Verbraucher dem Unternehmer allerdings Wertersatz für bereits erbrachte Leistungen, wenn er über das Widerrufsrecht und die Wertersatzpflicht im Falle eines Widerrufs ordnungsgemäß aufgeklärt worden ist und verlangt hat, dass der Unternehmer bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Leistung beginnt. Bei dem geschuldeten Wertersatz muss man sich an dem Preis aus dem ursprünglich geschlossenen Vertrag orientieren. Fehlt eine Belehrung, ist nach § 357 BGB kein Wertersatz zu leisten. Allerdings dürften dann die bereicherungsrechtlichen Regelungen gelten (§§ 812ff BGB, "Herausgabeanspruch" und weitere), so dass dem Bestatter im Ergebnis der Betrag zu zahlen sein dürfte, den der Kunde durch die bereits erfolgten Dienstleistungen bei einer Folgebeauftragung spart.

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