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Umzugsverbot für Urnen

Totenaschen von Mutter und Ehemann bleiben zurück | | 0 Kommentare |

Umzugsverbot für Urnen
In einem aktuell veröffentlichten Urteil hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Klage einer Frau zurückgewiesen, mit der sie die Umbettung der Urnen ihres Mannes und ihrer Mutter erreichen wollte. Durch ihren Antrag hatte die Klägerin den Friedhofsträger verpflichten wollen, eine Umbettungsgenehmigung zu erteilen, um die Urnen auf einen Friedhof an ihrem neuen Wohnort beizusetzen. Der dafür notwendige wichtige Grund lag laut Gericht jedoch nicht vor.

Die Klägerin hatte vor einigen Jahren zunächst ihre Mutter und dann ihren Ehemann jeweils in einem Urnenreihengrab an ihrem Wohnort beisetzen lassen. Schon einige Monate nach dem Tod ihres Mannes entschloss sie sich jedoch insbesondere aufgrund ihres Alters, an den Wohnort ihrer beiden Töchter zu ziehen. Infolgedessen beantragte sie beim Friedhofsträger, die Umbettung der Urnen zu genehmigen. Die Ablehnung des Antrages wurde durch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen nun bestätigt:
Es könne zur Überzeugung des Gerichts nicht davon ausgegangen werden, dass die Umbettung die Würde der Verstorbenen besser wahren würde. Dazu hätte es ihrem Willen entsprechen müssen, auf einem Friedhof am neuen Wohnort der Klägerin und nicht auf dem kommunalen Friedhof der Beklagten bestattet zu werden. Ein dahingehender tatsächlicher oder mutmaßlicher Wille der Verstorbenen sei nicht feststellbar. Eine entsprechende schriftliche Willensbekundung, etwa in Gestalt einer letztwilligen Verfügung, existiere unstreitig nicht. Aber auch aus den sonstigen Umständen, insbesondere aus den Aussagen der Klägerin und den schriftlichen Erklärungen von Bekannten und Verwandten der Klägerin sei ein entsprechender ernstlicher Wille der Verstorbenen nicht feststellbar.

Die Klägerin habe gegenüber dem Gericht angegeben, mit ihrem Mann nicht konkret über das Thema Bestattung gesprochen zu haben, sodass dessen tatsächlicher Wille nicht ermittelbar sei.

Die Erklärungen der Klägerin selbst, ihrer Verwandten und Bekannten, beim Verstorbenen habe es sich um einen Familienmenschen gehandelt, in dessen Leben die Familie stets eine besondere Rolle gespielt habe, lasse den notwendigen Rückschluss auf den Willen des Verstorbenen nicht zu. Das Gericht könne diese Erklärungen als wahr unterstellen. Denn aus diesen sei nicht zu schlussfolgern, der Verstorbene habe erst nach seinem Tode eintretenden Veränderungen berücksichtigen lassen wollen. Insbesondere sei nicht ersichtlich, dass er die Familieneinheit stets und unbedingt auch dadurch habe fortsetzen wollen, dass er auf einen Friedhof in der Nähe des jeweilig später gewählten Wohnortes umgebettet würde. Tatsachen und Umstände, die den Wunsch belegen würden, auch im Wege der Umbettung "bei der Familie" bestattet zu bleiben, gebe es nicht.

Bei der Mutter fehle es, mit Ausnahme des Umstandes, dass fünf Jahre nach ihrem Tod die Klägerin als ihre einzige Tochter dorthin verzogen sei, an jeglichem Anhaltspunkt für einen Willen zur Bestattung an dem neuen Wohnort. Jedenfalls habe die Klägerin auch diesbezüglich bekundet, über eine mögliche Umbettung nie mit der Verstorbenen gesprochen zu haben. Insoweit sei mithin ebenfalls nicht ersichtlich, dass dem Willen der Verstorbenen mit der Umbettung besser gedient wäre als mit der Beibehaltung des – von der Verstorbenen zu Lebzeiten befürworteten – Status quo.

Mangels feststellbarem Willen der Verstorbenen könnte ausnahmsweise auch das mit der Würde der Verstorbenen abzuwägende Interesse der Totensorgeberechtigten einen wichtigen Grund darstellen. Dabei käme es unter Berücksichtigung aller sonstigen Umstände des Einzelfalles darauf an, ob die Gründe des Totenfürsorgeberechtigten für die Umbettung so gewichtig sind, dass die Achtung der Totenruhe zurücktreten müsse.

Bei dieser Abwägung verkenne das Gericht nicht die weite Entfernung zwischen altem und neuem Wohnort, die ganz zweifellos die von der Klägerin begehrten Grabbesuche im Wochentakt vereiteln würden. Es sei allerdings nicht ersichtlich, dass die Klägerin gar nicht mehr in der Lage wäre, die betroffenen Gräber zu besuchen.

Ein Umzug aufgrund veränderter Lebensumstände wie altersbedingter Gesundheitsverschlechterungen oder des – verständlichen – Wunsches, den Lebensabend bei den Kindern zu verbringen, stelle für sich genommen regelmäßig keinen wichtigen Grund für eine Umbettung dar. Anderenfalls würde der grundsätzlich und im Regelfall gebotene Schutz der Totenruhe weitgehend leer laufen. Denn es stelle sich nicht etwa als Ausnahmefall, sondern als gleichsam typisches Phänomen dar, dass ältere Menschen ihren bisherigen Wohnsitz aufgeben und entweder zu ihren Kindern oder sonstigen nahen Verwandten ziehen oder sich in eine Seniorenunterkunft begeben (müssen).

Aeternitas-Auffassung:
Die Auslegung der Gerichte zum wichtigen Grund, der sich vorliegend auch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen anschließt, ist keineswegs zwingend. Eine Verletzung der postmortalen Würde stellt eine Umbettung nur dann dar, wenn sie auch dem (mutmaßlichen) Willen des Verstorbenen widerspricht. Schon in einer repräsentativen, bundesweiten Emnid-Umfrage Auftrag von Aeternitas aus dem Jahr 2010 hatten sich rund zwei Drittel dafür ausgesprochen, eine Urnenumbettung immer zuzulassen, wenn es die nächsten Angehörigen wünschen. Damit befürwortet also auch eine Mehrheit eine von den Angehörigen gewünschte Umbettung im Falle eines Umzuges. Es liegt bei einem Umzug nach Auffassung von Aeternitas regelmäßig im Interesse der Verstorbenen, dass Grabbesuche und Grabpflege einfacher und damit besser möglich sind. Ein Verbleib der Urne kann hingegen zu einer nicht gewünschten Vernachlässigung der Grabstätte führen. Dies würde den Interessen insbesondere der Verstorbenen aber auch von Friedhofsträgern und Angehörigen widersprechen. Selbstverständlich muss ein anderslautender Wille des Verstorbenen respektiert werden, doch sieht Aeternitas die Beweislast aufgrund der Wünsche der Bevölkerung eher umgekehrt. Mindestens sollte der Gesetzgeber für Urnen die Umbettung ausdrücklich erleichtern, um dem den Wandel zur mobilen Gesellschaft gerecht zu werden.

(Quelle: Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 19.09.2017, Az.: 14 K 4013/16)

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