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Anspruch auf Sozialbestattung nur bei Bemühung um Kostenausgleich

Landessozialgericht bestätigt teilweise Ablehnung eines Antrags | | 2 Kommentare |

Anspruch auf Sozialbestattung nur bei Bemühung um Kostenausgleich
Das Landessozialgericht Schleswig-Holstein hat in einem kürzlich veröffentlichten Urteil den Antrag eines Sohnes auf Kostenerstattung für eine Bestattung zur Hälfte zurückgewiesen. Das Sozialamt hatte den Antrag zuvor insgesamt abgelehnt, weil der Kläger sich nicht um einen Kostenausgleich bei seinen Geschwistern bemüht hätte. Dies bestätigte das Landessozialgericht bezüglich zweier der drei Geschwister. Das Sozialgericht in der Vorinstanz hatte dem Kläger noch die volle Kostenerstattung für die Bestattung zugesprochen, da ein Ausgleichsanspruch ungewiss gewesen wäre.

Das Landessozialgericht sah die vier Geschwister nach deren Erbausschlagung als Bestattungspflichtige und damit im Ergebnis als Gesamtschuldner der Bestattungskosten an. Der Kläger hatte die Bestattung beauftragt und war demgemäß unter anderem gegenüber dem Bestatter verpflichtet, diese Kosten zu tragen. Bei dem Kläger und einem Bruder stand fest, dass sie nicht über ausreichende finanzielle Mittel verfügten um eine Bestattung bezahlen zu können. Daher entschied das Landessozialgericht, dass es dem Kläger weder zumutbar wäre, die Kosten für seinen Anteil (1/4) zu tragen, noch gegenüber diesem Bruder den Anteil einzufordern, sodass auch dessen Anteil vom Sozialamt zu übernehmen wäre.

Bezüglich der übrigen beiden Geschwister hatte der Kläger sich darauf berufen, keine Angaben zu deren persönlichen und finanziellen Verhältnissen machen zu können. Dem Landessozialgericht genügte dies nicht. Damit erfülle er seine Selbsthilfeobliegenheit nicht. Nur derjenige darf Sozialhilfe bekommen, der sich selbst nicht helfen kann. Die Selbsthilfe kann auch darin bestehen, Ausgleichsansprüche gegenüber Dritten geltend zu machen. Auch wenn mit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts die Durchführung eines Zivilprozesses mit ungewissem Ausgang nicht zu verlangen sei, könne sich der Kläger aber nicht auf bloßes Nichtstun beschränken. Zumindest der Versuch einer außergerichtlichen Geltendmachung zivilrechtlicher Ausgleichsansprüche wäre ihm zumutbar gewesen. Einen solchen hatte er aber gegenüber den beiden übrigen Geschwistern nicht unternommen. Es sei nicht von vornherein ausgeschlossen gewesen, dass der Zahlungsanspruch diesen gegenüber realisierbar gewesen wäre.
(Quelle: Urteil des Landessozialgerichts Schleswig-Holstein vom 25.01.2017, Az.: L 9 SO 31/13)

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