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Sozialamt

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Hat der Verstorbene seinen Bestattungswünschen entsprechend finanziell vorgesorgt, wird das Thema "Sozialamt" für die Hinterbliebenen im Rahmen der Bestattung keine Rolle spielen. Auch ein ausreichend umfangreiches Erbe kann verhindern, dass die Angehörigen wegen der Bestattungskosten auf staatliche Hilfe angewiesen sind. Immer wieder fehlt jedoch das notwendige Geld für die Bestattung.

Bei einer sogenannten Sozialbestattung übernimmt der zuständige Sozialhilfeträger die Bestattungskosten für die kostentragungspflichtigen Hinterbliebenen, also diejenigen, die verpflichtet wären, die Bestattung zu bezahlen. Je nach Einzelfall werden die Kosten anteilsmäßig oder vollständig übernommen. Dabei kann die Erstattungsfähigkeit einzelner Kostenpositionen von dem zu Lebzeiten geäußerten Willen des Verstorbenen abhängen. Auch deshalb empfiehlt es sich schon aus Gründen der besseren Nachweisbarkeit für die Angehörigen, den eigenen Willen frühzeitig zu dokumentieren.

Weitere Informationen zum Thema Sozialbestattung finden Sie im Aeternitas-Portal zum Thema:
 www.aktion-sozialbestattung.de

Wenn im Unterschied zur Sozialbestattung bei fehlenden, unbekannten oder sich weigernden Nachkommen nach einem Sterbefall das Ordnungsamt tätig wird ("Ordnungsamtsbestattung"), ist dieses grundsätzlich gehalten, die entstehenden Kosten gering zu halten. Zumindest aber die Wünsche des Verstorbenen bezüglich der gewünschten Art der Bestattung (Feuer- oder Erdbestattung), des Bestattungsortes und gegebenenfalls des Wunsches, nicht anonym bestattet zu werden, müssen beachtet werden. Dazu sollten sie glaubhaft nachgewiesen werden können, zum Beispiel im Rahmen einer vorliegenden schriftlichen Verfügung.

Eine andere Frage ist die der Unantastbarkeit der finanziellen Vorsorge durch das Sozialamt, wenn Leistungen wie die Hilfe zur Pflege beantragt werden. Manche Sozialämter drängen dann die Antragsteller darauf, eine vorliegende finanzielle Bestattungsvorsorge (zum Beispiel Vorsorgevertrag beim Bestatter oder Sterbegeldversicherung) aufzulösen, bevor Zahlungen geleistet werden.

Eine angemessene, zweckgebundene Bestattungsvorsorge im Rahmen eines Vorsorgevertrages beim Bestatter oder einer Sterbegeldversicherung ist nach verschiedenen Gerichtsurteilen vor einem solchen Zugriff jedoch sicher - je nach örtlichen Bestattungskosten bis zu 7.000 Euro oder sogar ausnahmsweise darüber hinaus. Andere Arten der finanziellen Vorsorge für die Bestattung, wie zum Beispiel ein einfaches Sparbuch, müssen bei Bedürftigkeit aufgelöst werden, bevor das Sozialamt Zahlungen zum Lebensunterhalt leistet. Die angemessene Bestattungsvorsorge muss übrigens zusätzlich zu dem allgemeinen Schonbetrag (seit April 2017 5.000 Euro), der Betroffenen ohnehin zusteht, unangetastet bleiben. Neben der Vorsorge für die Bestattung ist auch die Vorsorge für die Grabpflege unter denselben Bedingungen geschützt.

Lesen Sie zum Thema auch die ausführliche PDF-Datei auf der rechten Seite zur Frage des Schutzes einer finanziellen Bestattungsvorsorge vor dem Zugriff des Sozialhilfeträgers ("Bestattungsvorsorge und Sozialamt").

In Einzelfällen kann das Sozialamt sogar verpflichtet werden, die monatlichen Raten für die Sterbegeldversicherung eines Sozialhilfeempfängers zu übernehmen. Entsprechend hat zum Beispiel das Sozialgericht Karlsruhe Ende 2015 geurteilt. Die Beiträge für eine Sterbegeldversicherung wurden im Rahmen der Grundsicherung im Alter als zusätzlicher Bedarf eingestuft. Um die Bestattung der Antragstellerin abzusichern, sollte der verklagte Sozialhilfeträger die monatlichen Raten übernehmen. Damit sollte die geplante und als angemessen eingestufte Bestattungsvorsorge weiter gewährleistet werden. Das Gericht verwies auf Paragraph 33 Absatz 2 des Zwölften Sozialgesetzbuches, nach dem die erforderlichen Aufwendungen für ein angemessenes Sterbegeld übernommen werden können.

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